AGB & Widerrufsbelehrungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich. Alle Bestellungen und Aufträge nehmen wir unter ausschließlicher Geltung dieser nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und allen Lieferungen und Leistungen der Firma DATA BECKER GmbH & Co. KG in Erfüllung von Aufträgen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers / Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Verbraucher im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 14 BGB; die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2. Verbraucherhinweise für Fernabsatzverträge und Widerrufsbelehrung. Bei einer Warenbestellung mittels Internet/E-Mail/ Telefon/ Brief/ Fax, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt, beachten Sie bitte zusätzlich folgende gesetzlich vorgeschriebene Hinweise: Unsere Lieferkonditionen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.Die von DATA BECKER angegebenen Produktpreise verstehen sich inkl. Steuern.Sie haben die Möglichkeit, Ihre bestellte Ware per Nachnahme, Lastschrift (=Bankeinzug), Kreditkarte (Visa, Master/Eurocard), MAESTRO oder PayPAL zu bezahlen. (Die Bezahlart "per Scheck" steht für Online-Bestellungen nicht zur Verfügung.) Die Bankverbindung von DATA BECKER lautet: HypoVereinbank Düsseldorf, Kto.-Nr. 3 805 140, BLZ 302 201 90.
Bestellungen per Internet sind innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von 24,95 Euro versandkostenfrei. Dies gilt für alle Produktkategorien und den Schnäppchenmarkt. Bei einem Warenwert unter 24,95 Euro werden Versandkosten von 3,95 Euro erhoben. Bestellungen per Post, Fax und/oder Telefon sind innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von 39,95 Euro versandkostenfrei. Dies gilt für alle Produktkategorien und den Schnäppchenmarkt. Bei einem Warenwert unter 39,95 Euro werden Versandkosten von 3,95 Euro erhoben.
Nachnahme: Bei Bestellungen per Nachnahme fallen 5,60 Euro Nachnahmegebühr (bestehend aus 3,60 Euro Nachnahmeentgelt und 2,00 Euro Rücküberweisungsgebühr) an.
Bei befristeten Angeboten bestimmen sich deren Preis, Leistungsumfang und Gültigkeitsdauer nach den entsprechenden Ausschreibungen in der Werbung/ im Verkaufsprospekt.
Der Kaufvertrag wird mit Erhalt der Ware wirksam.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Sachen jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und in beiden Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
DATA BECKER GmbH & Co. KG
Abt. Direktmarketing
Merowinger Straße 30
40223 Düsseldorf
Fax: +49 (0) 211-9331-597
E-Mail: info@databecker.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Bitte senden Sie die Ware an:
DATA BECKER GmbH & Co. KG
c/o Lager Neuss
Fuggerstr. 2
41468 Neuss

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie dazu:

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden sowiezur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Das Widerrufsrecht besteht damit auch nicht für Software, die im Wege des Downloads erworben und geliefert wird, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB, sowie für von Ihnen entsiegelte (d. h. Bruch des Siegelpunktes oder geöffnete Verpackungsfolie) Softwareprodukte und Bücher mit Datenträgern.

Das Rücknahmeverlangen bei nicht paketversandfähigen Waren muss in Textform unter genauer Angabe der bestellten Ware, der Rechnungsnummer und Ihrer Anschrift gegenüber DATA BECKER erfolgen. Die Beweislast für das Rücknahmeverlangen trifft Sie als Verbraucher.

Denken Sie bitte daran, die Rechnungsnummer, Ihre vollständige Anschrift und Ihre Bankverbindung zur Erstattung Ihrer Rücksendekosten mit anzugeben.

3. Verzug und Unmöglichkeit. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so haftet DATA BECKER, sofern die Unmöglichkeit oder der Verzug nicht auf eine von DATA BECKER zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

4. Gefahrübergang. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

5. Schecks. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der jeweils beiliegenden Produktbeschreibung. Die Gewährleistungsfrist durch DATA BECKER beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. DATA BECKER ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die vom Kunden gesetzte Frist ergebnislos verstrichen, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, bemisst sich dessen Umfang nach den gesetzlichen Regeln. Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung von DATA BECKER wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung und positive Vertragsverletzung); dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von DATA BECKER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht und auch nicht für Schäden aus einer von DATA BECKER zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der geschädigten Person. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. DATA BECKER haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. DATA BECKER haftet in keinem Fall für Datenverlust.

7. Eigentumsvorbehalt. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum von DATA BECKER. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die DATA BECKER gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt DATA BECKER bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von DATA BECKER ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. DATA BECKER nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. DATA BECKER behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Be- und Verarbeitung des Kaufgegenstandes erfolgt stets im Namen und im Auftrag für DATA BECKER. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht DATA BECKER gehören, so erwirbt DATA BECKER an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von DATA BECKER gelieferten Kaufgegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der Kaufgegenstand mit anderen, DATA BECKER nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. DATA BECKER verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Der Kunde ist verpflichtet, DATA BECKER alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. DATA BECKER ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer grundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zum Laden und Ablaufenlassen des Programms gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts Abweichendes ergibt. Dementsprechend richten sich die einzelnen Nutzungsrechte nach den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

8. Datenschutz; Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing. DATA BECKER ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Darüber hinaus willigt der Kunde hiermit ein, dass DATA BECKER ihm per E-Mail (als spezifische Mailings und/oder als Newsletter) werbliche Informationen zu den erworbenen und/oder weiteren Produkten und/oder Services (z.B. Hinweise auf ServicePacks sowie Updates/Upgrades) an die DATA BECKER bekannt gegebenen E-Mail-Adressen des Kunden schicken darf. DATA BECKER weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft für die von ihm genannten E-Mail-Adressen widerrufen kann; dies kann durch ein Schreiben an die in der Anbieterkennzeichnung genannte Adresse oder per e-Mail an info[at]databecker.de geschehen.

9. Allgemeine Regelungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, Düsseldorf. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.



10. Anbieterkennzeichnung.
DATA BECKER GmbH & Co. KG
Merowingerstraße 30
40223 Düsseldorf
(HRA 12113 AG Düsseldorf)
Komplementär:
DATA BECKER Verwaltungsgesellschaft mbH
(HRB 30646 AG Düsseldorf)
Geschäftsführende Gesellschafter: Dr. Achim Becker und Harald Becker

Stand Dezember 2009